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Gesetz
zu den Protokollen vom 14. Juni 1954
über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944
über die Internationale Zivilluftfahrt

vom 28. 1. 1959 (BGBl. II S. 69)


Artikel 1


Dem Protokoll vom 14. Juni 1954 über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und dem Protokoll vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 411) wird zugestimmt. Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Protokolle in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Nach der Bek. vom 1. 9. 1959 (BGBl. II S. 987) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 27. 4. 1959. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E.

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Protokoll über eine Änderung
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt


(Übersetzung)

DIE VERSAMMLUNG DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION,

DIE am 1. Juni 1954 in Montreal zu ihrer Achten Tagung ZUSAMMENTRAT und

es für WÜNSCHENSWERT ERACHTETE, das in Chikago am 7. Dezember 1944 geschlossene Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt zu ändern,

BILLIGTE am 14. Juni 1954 in Übereinstimmung mit Artikel 94 Abs. a des genannten Abkommens den folgenden Vorschlag zu dessen Änderung:

Am Ende des Artikels 45 des Abkommens wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Zusatz angefügt:

„und anders als zeitweilig durch einen Beschluß der Versammlung, für dessen Zustandekommen die von der Versammlung festgesetzte Stimmenzahl erforderlich ist. Diese Stimmenzahl muß mindestens drei Fünftel der Gesamtzahl der Vertragstaaten betragen.“;

SETZTE auf Grund des Artikels 94 Abs. a des genannten Abkommens die Zahl der Vertragstaaten, durch deren Ratifizierung die vorgeschlagene Änderung in Kraft tritt, auf zweiundvierzig FEST;

BESCHLOSS, daß der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, ein Protokoll aufsetzen solle, das den genannten Änderungsvorschlag und die nachstehenden Bestimmungen enthält.

Dieser Beschluß der Versammlung wird WIE FOLGT ausgeführt:

Dieses Protokoll wird von dem Präsidenten und dem Generalsekretär der Versammlung unterzeichnet;

dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zur Ratifizierung auf;

die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt;

dieses Protokoll tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, an dem Tage in Kraft, an welchem die zweiundvierzigste Ratifikationsurkunde hinterlegt wird;

der Generalsekretär notifiziert umgehend allen Vertragstaaten die Hinterlegung jeder Ratifikation dieses Protokolls;

der Generalsekretär notifiziert umgehend allen Staaten, die Vertragsparteien oder Unterzeichner des genannten Abkommens sind, den Zeitpunkt, an dem dieses Protokoll in Kraft tritt;

hinsichtlich eines Vertragstaates, der das Protokoll nach diesem Zeitpunkt ratifiziert, tritt es mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Kraft.

ZU URKUND DESSEN unterschreiben der Präsident und der Generalsekretär der Achten Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die von der Versammlung hierzu gehörig befugt sind, dieses Protokoll.

GESCHEHEN zu Montreal am 14. Juni 1954 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; der Generalsekretär der Organisation übermittelt beglaubigte Abschriften an alle Staaten, die Vertragsparteien oder Unterzeichner des am 7. Dezember 1944 in Chikago geschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sind.

Protokoll über einige Änderungen
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

(Übersetzung)



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