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Gesetz
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen
vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt

und

die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944
über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr

vom 7. April 1956 (BGBl. II S. 411)



Artikel 1

Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Chikago am 7. Dezember 1944 unterzeichneten Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt und der Annahme der in Chikago am 7. Dezember 1944 unterzeichneten Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen 1) und die Vereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 92 Absatz b und die Vereinbarung nach ihrem Artikel VI für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 2).


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1) I. d. F. der Änderungsprotokolle. Die früheren Fassungen sind in Fußnoten angeführt. Die Geltung für die einzelnen Vertragsstaaten ergibt sich aus der Aufstellung unter "Protokolle zur Änderung".

2) Nach der Bek. vom 12. 10. 1956 (BGBl II 934) sind das Abkommen und die Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland am 8. 6. 1956 in Kraft getreten. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E.


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Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt


Inhaltsübersicht 3)

Präambel

TEIL I Die Luftfahrt

Kapitel I Allgemeine Grundsätze und Anwendung des Abkommens

Artikel 1 Lufthoheit

Artikel 2 Hoheitsgebiet

Artikel 3 Privat- und Staatsluftfahrzeuge

Artikel 3 bis Nichtanwendung von Waffen gegen im Flug befindliche Zivilluftfahrzeuge

Artikel 4 Mißbrauch der Zivilluftfahrt


Kapitel II
Flüge über dem Hoheitsgebiet von Vertragsstaaten

Artikel 5 Recht auf nicht planmäßige Flüge

Artikel 6 Planmäßiger Fluglinienverkehr

Artikel 7 Kabotage

Artikel 8 Unbemannte Luftfahrzeuge

Artikel 9 Sperrgebiete

Artikel 10 Landung auf Zollflughäfen

Artikel 11 Anwendbarkeit von Luftverkehrsvorschriften

Artikel 12 Luftverkehrsregeln

Artikel 13 Einreise- und Abfertigungsvorschriften

Artikel 14 Verhütung der Verbreitung von Krankheiten

Artikel 15 Flughafen- und ähnliche Gebühren

Artikel 16 Untersuchung der Luftfahrzeuge


Kapitel III
Staatszugehörigkeit der Luftfahrzeuge

Artikel 17 Staatszugehörigkeit der Luftfahrzeuge

Artikel 18 Mehrfache Eintragung

Artikel 19 Staatliche Gesetze über die Eintragung

Artikel 20 Führen von Kennzeichen

Artikel 21 Mitteilung der Eintragung


Kapitel IV
Maßnahmen zur Erleichterung der Luftfahrt

Artikel 22 Erleichterung der Förmlichkeiten

Artikel 23 Verfahren bei Zollabfertigung und Einreise

Artikel 24 Zollabgaben

Artikel 25 Luftfahrzeuge in Not

Artikel 26 Untersuchung von Unfällen

Artikel 27 Befreiung von Beschlagnahme wegen Patentverletzung

Artikel 28 Luftfahrteinrichtungen und einheitliche Verfahren


Kapitel V
Bedingungen, die in Bezug auf Luftfahrzeuge zu erfüllen sind

Artikel 29 In Luftfahrzeugen mitzuführende Papiere

Artikel 30 Bordfunkausrüstung

Artikel 31 Lufttüchtigkeitszeugnisse

Artikel 32 Erlaubnisscheine des Personals

Artikel 33 Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen

Artikel 34 Bordbücher

Artikel 35 Frachtbeschränkungen

Artikel 36 Lichtbildgerät


Kapitel VI
Internationale Richtlinien und Empfehlungen

Artikel 37 Annahme internationaler Richtlinien und Verfahren

Artikel 38 Abweichungen von internationalen Richtlinien und Verfahren

Artikel 39 Vermerke in Zeugnissen und Erlaubnisscheinen

Artikel 40 Gültigkeit der mit Vermerken versehenen Zeugnisse und Erlaubnisscheine

Artikel 41 Anerkennung bestehender Richtlinien für die Lufttüchtigkeit

Artikel 42 Anerkennung bestehender Richtlinien für die Befähigung des Personals


TEIL II Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Kapitel VII Die Organisation

Artikel 43 Name und Zusammensetzung

Artikel 44 Aufgaben

Artikel 45 Ständiger Sitz

Artikel 46 Erste Tagung der Versammlung

Artikel 47 Rechtsstellung


Kapitel VIII
Die Versammlung

Artikel 48 Tagungen der Versammlung und Abstimmung

Artikel 49 Rechte und Pflichten der Versammlung


Kapitel IX
Der Rat

Artikel 50 Zusammensetzung und Wahl des Rats

Artikel 51 Der Präsident des Rats

Artikel 52 Abstimmungen im Rat

Artikel 53 Teilnahme ohne Stimmrecht

Artikel 54 Für den Rat verbindliche Aufgaben

Artikel 55 Dem Belieben des Rats überlassene Aufgaben


Kapitel X
Die Luftfahrtkommission

Artikel 56 Namhaftmachung und Ernennung der Kommissionsmitglieder

Artikel 57 Aufgaben der Kommission


Kapitel XI
Personal

Artikel 58 Anstellung des Personals

Artikel 59 Internationaler Charakter des Personals

Artikel 60 Befreiung und Vorrechte des Personals


Kapitel XII
Finanzen

Artikel 61 Haushalt und Verteilung der Ausgaben

Artikel 62 Zeitweilige Aufhebung des Stimmrechts

Artikel 63 Ausgaben von Delegationen und anderen Vertretern


Kapitel XIII
Andere internationale Übereinkommen

Artikel 64 Sicherheitsübereinkommen

Artikel 65 Übereinkommen mit anderen internationalen Organen

Artikel 66 Aufgaben in Bezug auf andere Vereinbarungen


TEIL III Internationaler Luftverkehr

Kapitel XIV Auskünfte und Berichte

Artikel 67 Berichterstattung an den Rat


Kapitel XV
Flughäfen und sonstige Luftfahrteinrichtungen

Artikel 68 Bezeichnung von Strecken und Flughäfen

Artikel 69 Verbesserung von Luftfahrteinrichtungen

Artikel 70 Finanzierung von Luftfahrteinrichtungen

Artikel 71 Bereitstellung und Instandhaltung von Einrichtungen durch den Rat

Artikel 72 Erwerb oder Benutzung von Land

Artikel 73 Ausgaben und Umlegung der benötigten Mittel

Artikel 74 Technischer Beistand und Verwendung der Einnahmen

Artikel 75 Übernahme von Einrichtungen des Rats

Artikel 76 Rückzahlung von Mitteln


Kapitel XVI
Gemeinsame Betriebsformen und Poolbetriebe

Artikel 77 Zulässige gemeinsame Betriebsformen

Artikel 78 Aufgabe des Rats

Artikel 79 Beteiligung an Betriebsorganisationen


TEIL IV Schlußbestimmungen

Kapitel XVII Sonstige Luftfahrtvereinbarungen und -Übereinkommen

Artikel 80 Die Abkommen von Paris und Havanna

Artikel 81 Registrierung bestehender Vereinbarungen

Artikel 82 Aufhebung entgegenstehender Übereinkommen

Artikel 83 Registrierung neuer Übereinkommen

Artikel 83 bis Übertragung bestimmter Funktionen und Aufgaben


Kapitel XVIII
Streitigkeiten und Nichterfüllung von Verpflichtungen

Artikel 84 Schlichtung von Streitigkeiten

Artikel 85 Schiedsgerichtsverfahren

Artikel 86 Berufungen

Artikel 87 Strafmaßnahmen bei Verstößen durch Luftfahrtunternehmen

Artikel 88 Strafmaßnahmen bei Verstößen durch Staaten


Kapitel XIX
Krieg

Artikel 89 Krieg und Notstand


Kapitel XX
Anhänge

Artikel 90 Annahme und Änderung der Anhänge


Kapitel XXI
Ratifizierung, Beitritte, Änderungen und Kündigungen

Artikel 91 Ratifizierung des Abkommens

Artikel 92 Beitritt zum Abkommen

Artikel 93 Zulassung anderer Staaten

Artikel 94 Änderung des Abkommens

Artikel 95 Kündigung des Abkommens


Kapitel XXII
Begriffsbestimmungen

Artikel 96

Unterzeichnung des Abkommens


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3) Die Inhaltsübersicht ist nicht amtlich.

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(Übersetzung)

Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt 1)

Präambel

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In der Fassung de Änderungsprotokolle

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IN DER ERWÄGUNG, daß die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und erhalten, ihr Mißbrauch jedoch zu einer Bedrohung der allgemeinen Sicherheit führen kann; und

IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, zwischen den Staaten und Völkern Unstimmigkeiten zu vermeiden und jene Zusammenarbeit zu fördern, von der der Friede der Welt abhängt;

HABEN die unterzeichneten Regierungen sich auf gewisse Grundsätze und Übereinkommen geeinigt, damit die internationale Zivilluftfahrt sich sicher und geordnet entwickeln kann, und damit internationale Luftverkehrsdienste auf der Grundlage gleicher Möglichkeiten eingerichtet und gesund und wirtschaftlich betrieben werden können;

Sie haben demgemäß zu diesem Zweck dieses Abkommen abgeschlossen.

 



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