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Verordnung
über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des
Montrealer Übereinkommens

vom 14. 12. 2009 (BGBl. II S. 1258)

Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

 Artikel 1

Die nach Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458, 459) gemäß den Notifikationen vom 30. Juni 2009 und 4. November 2009 angepassten Haftungshöchstbeträge werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Notifikationen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 2009 in Kraft.

 

Die Bundesministerin der Justiz


 

(Übersetzung)

ICAO                                  30. Juni 2009

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Betr.:     Überprüfung der Haftungshöchstbeträge durch die ICAO nach Artikel 24 des Montrealer Übereinkommens von 1999 – Notifikation der angepassten Haftungshöchstbeträge

Notwendige Maßnahmen:    

a) Kenntnisnahme der Überprüfung der Höchstbeträge;

b) Kenntnisnahme der angepassten Haftungshöchstbeträge; diese treten sechs Monate nach dieser Notifikation für alle Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens von 1999 in Kraft, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsstaaten teilt der ICAO innerhalb von drei Monaten ab dieser Notifikation, d. h. bis spätestens 30. September 2009, ihre Ablehnung mit;

c) soweit erforderlich, Vorbereitung von Umsetzungsvorschriften nach Inkrafttreten der angepassten Haftungshöchstbeträge.

 



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