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Bekanntmachung über das zweite Abkommen
zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts

Vom 17. 3. 1935 (RGBl. II S. 301)

1.    Am 29. Mai 1933 ist in Rom von Bevollmächtigten des Deutschen Reichs das internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet worden. Das Abkommen wird nachstehend nebst Übersetzung veröffentlicht.

2.    Das Abkommen ist von Deutschland ratifiziert worden. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 22. Februar 1935 in Rom niedergelegt worden.

3.    Das Abkommen ist ferner von Spanien am 28. Juni 1934 ratifiziert worden. Bei Niederlegung der spanischen Ratifikationsurkunde hat die Spanische Regierung erklärt, daß sich die Annahme des Abkommens auch auf die spanische Zone von Marokko, dagegen nicht auf die spanischen Kolonien bezieht.

4.    Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem Artikel 11 Abs. 2 in Kraft tritt, wird im Reichsgesetzblatt bekanntgemacht werden 1).

5.    Zur Durchführung des Abkommens ist das im Reichsgesetzblatt von 1935 Teil I S. 385 veröffentlichte Gesetz ergangen 2).


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1)    Nach der Bek. vom 8. 1. 1937 (RGBl II 26) für das Deutsche Reich am 12. 1. 1937 in Kraft getreten. Wiederanwendung durch die Deutsche Demokratische Republik Bek. vom 26. 6. 1976 (BGBl II 1224). Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E.

2)    Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

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Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Seine Majestät der König von Albanien, der Deutsche Reichspräsident, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Bundespräsident der Republik Österreich, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien, der Präsident der Republik Chile, der Präsident der nationalen Regierung der Republik China, der Präsident der Republik Columbien, der Präsident der Republik Cuba, Seine Majestät der König von Dänemark und Island, der Präsident der Republik Ecuador, der Präsident der Republik El Salvador, der Präsident der Spanischen Republik, der Präsident der Republik Finnland, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Großbritannien und Irland und der überseeischen britischen Länder und Kaiser von Indien, der Präsident der Republik Guatemala, der Präsident der Hellenischen Republik, der Präsident der Republik Honduras, Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn, Seine Majestät der König von Italien. Seine Majestät der Kaiser von Japan, der Präsident der Republik Litauen, der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, der Präsident der Republik Nicaragua, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Polen, der Präsident der Republik Portugal, Seine Majestät der König von Rumänien, der Präsident der Republik Santo Domingo, die regierenden Hauptleute der Republik San Marino, Seine Heiligkeit der Papst, Seine Majestät der König von Schweden, der Schweizerische Bundesrat, der Präsident der Tschechoslowakischen Republik, der Präsident der Republik Türkei, der Vollziehende Hauptausschuß der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela, Seine Majestät der König von Jugoslawien,

überzeugt von der Nützlichkeit, gewisse einheitliche Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen anzunehmen,

haben zu diesem Zwecke ihre Bevollmächtigten ernannt, die mit den erforderlichen Vollmachten versehen, das folgende Abkommen abgeschlossen und gezeichnet haben:
 

Artikel 1

Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in diesem Abkommen aufgestellten Regeln Wirksamkeit zu verleihen.

Artikel 2

(1) Unter „Sicherungsbeschlagnahme“ versteht das Abkommen jede wie auch immer benannte Maßnahme, durch die ein Luftfahrzeug wegen privater Interessen auf Anordnung einer Gerichts- oder öffentlichen Verwaltungsbehörde zugunsten eines Gläubigers, des Eigentümers oder des Inhabers eines auf dem Luftfahrzeug lastenden dinglichen Rechts festgehalten wird, ohne daß derjenige, der die Beschlagnahme betreibt, sich auf eine zuvor im ordentlichen Verfahren erlangte vollstreckbare gerichtliche Entscheidung oder auf einen gleichwertigen vollstreckbaren Titel berufen könnte.



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