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Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961
zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln
über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer
ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

Vom 27. 8. 1963 (BGBl. II S. 1159)

 

Artikel 1

Dem in Guadalajara (Mexiko) am 18. September 1961 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Zusatzabkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.


Artikel 3


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach seinem Artikel XIII Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).




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1)    Nach der Bek. vom 18. 9. 1964 (BGBl. II S. 1317) für die Bundesrepublik Deutschland am 31. 5. 1964, nach der Bek. vom 30. 3. 1976 (BGBl. II S. 560) für die DDR am 16. 11. 1975 in Kraft getreten.

Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die im Anschluß abgedruckte Aufstellung.

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Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung
von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen
Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr


(Übersetzung)

DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS,

IN DER ERWÄGUNG, daß das Warschauer Abkommen keine besonderen Bestimmungen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr enthält, die von einer Person ausgeführt wird, die nicht Partei des Beförderungsvertrages ist,

IN DER ERWÄGUNG, daß es daher wünschenswert ist, Regeln festzulegen, die auf diesen Fall anzuwenden sind,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


Artikel I


In diesem Abkommen bedeuten:

a)    „Warschauer Abkommen“ entweder das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, oder das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955, je nachdem, ob die Beförderung nach dem in Buchstabe b genannten Vertrag dem einen oder dem anderen Abkommen unterliegt;

b)    „vertraglicher Luftfrachtführer“ eine Person, die als eine Vertragspartei mit einem Reisenden oder einem Absender oder mit einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen dem Warschauer Abkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat;

c)    „ausführender Luftfrachtführer“ eine andere Person als den vertraglichen Luftfrachtführer, die aufgrund einer von dem vertraglichen Luftfrachtführer erteilten Ermächtigung die nach Buchstabe b vorgesehene Beförderung ganz oder zum Teil ausführt, hinsichtlich dieses Teiles jedoch nicht ein nachfolgender Luftfrachtführer im Sinn des Warschauer Abkommens ist. Die Ermächtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.



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