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Gesetz zu dem Protokoll vom 28. September 1955
zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

vom 7. 8. 1958 (BGBl. II S. 2911)

 

Artikel 1

Dem in Den Haag am 28. September 1955 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039), wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, die Artikel 1 bis 40 A des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 in französischer Sprache und deutscher Übersetzung bekanntzumachen.


Artikel 3


Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.


Artikel 4


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel XXII Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 



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1)    Nach der Bek. vom 14. 8. 1964 (BGBl. II S. 1295) ist das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland am 1. 8. 1963 in Kraft getreten. Vertragliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bestehen seit 21. 6. 1973 (Bek. v. 29.11.1974 – BGBl. 1975 II S. 24 –)

Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung im Anschluß an das Zusatzabkommen vom 18. 9. 1961.


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(Übersetzung)

Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung
von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr,
unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929

Den Haag 28. September 1955

 

DIE UNTERZEICHNETEN REGIERUNGEN,

IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, zu ändern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I
Änderungen des Abkommens 1)

KAPITEL II

Anwendungsbereich des geänderten Abkommens

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