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Gesetz
zur Durchführung des Ersten Abkommens
zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts*

vom 15. Dezember 1933 (BGBl. III S. 96-2)

Reichsgesetzblatt I S. 1079, verkündet am 19. 12. 1933,
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2017 (BGBl. S. 2421)

 

 

Die Reichsregierung hat zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Reichsgesetzbl. II S.1039) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:*

§ 1

(1) Bei Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung von Reisenden bestimmen sich der Kreis der Ersatzberechtigten, der Gegenstand der Ersatzpflicht und die Art der Ersatzleistung in den Fällen des Artikels 17 des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts nach den §§ 35, 36 und 38 des Luftverkehrsgesetzes, in den Fällen des Artikels 25 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.



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