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Luftverkehrsgesetz

(LuftVG)

in der Neufassung vom 10. 5. 2007 (BGBl. I S. 698),

zuletzt geändert durch Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545), dieses geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586),

Artikel 29 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809),

Artikel 27 des Gestzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749),

Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3123),

Artikel 2 Abs. 175 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),

Artikel 567 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254),

Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548),

Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Februar 2017 (BGBl. II S. 74),

Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298),

Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298),

Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421),

Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. S. 2808, 2018 S. 472)

 

Inhaltsübersicht

 

Erster Abschnitt: Luftverkehr

 

 

   §§

1.

Unterabschnitt

Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal

1 – 5

2.

Unterabschnitt

Flugplätze

6 – 19d

3.

Unterabschnitt

Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen

20 – 24

4.

Unterabschnitt

Verkehrsvorschriften 

25 – 27

5.

Unterabschnitt

Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst

27a – 27f

6.

Unterabschnitt

Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung

27g – 28a

7.

Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften

29 – 32c


Zweiter Abschnitt: Haftpflicht und Schlichtung

1.

Unterabschnitt

Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden

33 – 43

2.

Unterabschnitt

Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung

44 – 52

 

 Anwendungsbereich

44

 

Haftung für Personenschäden

45

 

Haftung bei verspäteter Personenbeförderung

46

 

Haftung für Gepäckschäden

47

 

Haftung auf Grund sonstigen Rechts

48

 

Luftbeförderung durch mehrere Luftfrachtführer

48a

 

Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers

48b

 

Anzuwendende Vorschriften

49

 

Ausschlussfrist

49a

 

Umrechnung von Rechnungseinheiten

49b

 

Unabdingbarkeit

49c

 

Obligatorische Haftpflichtversicherung

50

 

Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers

51

 

(weggefallen)

52

3.

Unterabschnitt

Haftung für militärische Luftfahrzeuge

53 – 54

 

Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs

53

 

Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug

54

4.

Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften für die Haftpflicht

55 – 57

 

Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften

55

 

Gerichtsstand

56

5.

Unterabschnitt

Schlichtung

57 - 57d

 

Privatrechtlich organisierte Schlichtung (Inkrafttreten: 1. November 2013)

57
 

Behördliche Schlichtung (Inkrafttreten: 1. November 2013)

57a
 

Gemeinsame Vorschriften (Inkrafttreten: 1. November 2013)

57b
 

Verordnungsermächtigungen

57c
 

Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

57d

Dritter Abschnitt

 

 

Straf- und Bußgeldvorschriften

58 – 63

Vierter Abschnitt

 

 

Luftfahrtdateien

64 – 70

Fünfter Abschnitt

 

 

Übergangsregelungen

71 – 73



Erster Abschnitt

Luftverkehr

1. Unterabschnitt

Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal

§ 1  (Freiheit des Luftraums) 1)

(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.

(2) (Begriff der Luftfahrzeuge) Luftfahrzeuge sind

  1. Flugzeuge
  2. Drehflügler
  3. Luftschiffe
  4. Segelflugzeuge
  5. Motorsegler
  6. Frei- und Fesselballone
  7. (aufgehoben)
  8. Rettungsfallschirme
  9. Flugmodelle
  10. Luftsportgeräte
  11. sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.

Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme).



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