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Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1996
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Sambia
über den Luftverkehr

vom 22. 4. 1998 (BGBl. II S. 661)

Artikel 1

Dem in Lusaka am 22. Oktober 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom  1. 6. 2006 (BGBl II  552) in Kraft getreten am 14. 7. 2001.

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über den Luftverkehr

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1     Begriffsbestimmungen

Artikel   2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3     Bezeichnung der Unternehmen und Betriebsgenehmigung

Artikel   4     Leasen von Luftfahrzeugen

Artikel   5     Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften

Artikel   6     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   7     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   8     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   9     Transfer von Einkünften

Artikel 10     Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel 11     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 12     Tarife

Artikel 13     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 14     Luftsicherheit

Artikel 15     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 16     Meinungsaustausch und Konsultationen

Artikel 17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 18     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 19     Registrierung bei der Inteenationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 20     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 21     Kündigung


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Sambia –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     "Zivilluftfahrt-Abkommen" das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;



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