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Gesetz
zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kap Verde
über den Luftverkehr

vom 26. 6. 2002 (BGBl. II S. 1545)

Artikel 1

Dem in Berlin am 19. Juni 2001 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 21. 4. 2006 (BGBl. II S. 445) in Kraft getreten am 9. 4. 2006

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Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Der Bundeskanzler

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Der Bundesminister des Auswärtigen


Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kap Verde
über den Luftverkehr


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kap Verde –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 

 



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