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Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Estland
über den Luftverkehr

vom 13. 9. 2001 (BGBl. II S. 886), ber. d. Protokoll vom 8. 12. 1999 (BGBl. II S. 897)


Artikel 1


Dem in Tallinn am 2. Mai 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr sowie dem Protokoll vom 8. Dezember 1999 zur Berichtigung des Abkommens wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 und das Protokoll nach seinem Artikel 3 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 30. 5. 2002 (BGBl. II S. 1677) in Kraft getreten am 27. 3. 2002

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Estland
über den Luftverkehr

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel  1     Begriffsbestimmungen

Artikel  2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel  3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel  4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel  5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel  6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel  7     Transfer von Einkünften

Artikel  8     Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel  9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel  10     Tarife

Artikel  11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel  12     Luftverkehrs‑Sicherheit

Artikel  13     Luftsicherheit

Artikel  14     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel  15     Meinungsaustausch

Artikel  16     Konsultationen

Artikel  17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel  18     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel  19      Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation

Artikel  20     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel  21     Kündigung

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Estland –

 

Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt‑Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt‑Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 

 



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