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 Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission
zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes
im einheitlichen europäischen Luftraum

vom 30. März 2009 (ABl. L 84/20),

geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/2345 der Kommission vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 348/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

 

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") [1], insbesondere Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") [2], insbesondere Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Modus S (Select) ist eine kooperative Überwachungstechnik in der Flugsicherung. Diese ermöglicht die selektive Abfrage von Luftfahrzeugen und die Extraktion luftfahrzeugseitiger Daten, die zur Entwicklung neuer Flugverkehrsmanagementfunktionen verwendet werden können. Die Auslegung der Systeme, die eine Ansprache einzelner Luftfahrzeuge über den Modus S (nachstehend "Modus-S-Abfragesysteme") unterstützen, erfordert die Verwendung von Modus-S-Abfragecodes zur Erkennung und Überwachung von Luftfahrzeugen, die mit einem Modus-S-Transponder ausgerüstet sind.

(2) Zur Gewährleistung der Sicherheit der Flugverkehrsüberwachung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sich die Radarabdeckungsbereiche zweier Modus-S-Abfragesysteme, die denselben Abfragecode verwenden, nicht überlappen, sofern sie nicht in einem Cluster zusammengefasst sind oder andere betriebliche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

(3) Um den Einsatz einer zunehmenden Zahl von Modus-S-Abfragesystemen zu ermöglichen und Probleme zu lösen, die sich aus einem Mangel an Codes für die Abfrage von Luftfahrzeugen ergeben, ist es notwendig, die Zuweisung und Nutzung dieser Abfragecodes effizient zu koordinieren.

(4) Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, Anforderungen für die Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes (nachstehend "Abfragecodes") auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 2. Januar 2008 vorgelegten Bericht.

(5) Ursprünglich wurden aus technischen Gründen nur Abfrage-Identifizierungscodes (nachstehend "II-Codes") von 0 bis 15 definiert und als Abfragecodes verwendet. Wegen der zu erwartenden Zahl von Modus-S-Abfragesystemen wurden später Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung zusätzlicher Überwachungs-Identifizierungscodes (nachstehend "SI-Codes") von 1 bis 63 zu ermöglichen.

(6) Normalerweise setzt die Verwendung von SI-Codes voraus, dass alle Modus-S-Ziele innerhalb des Abdeckungsbereichs der Modus-S-Abfragesysteme dafür ausgerüstet sind. Von Eurocontrol wurden jedoch Spezifikationen eines II/SI-Code-Betriebs ausgearbeitet, bei der die frühzeitige Verwendung von SI-Codes durch Modus-S-Abfragesysteme auch in einer Umgebung möglich wäre, in der nicht alle Modus-S-Ziele für die Verwendung von SI-Codes ausgerüstet sind. Modus-S-Betreiber sollten daher verpflichtet werden, diesen II/SI-Code-Betrieb zu berücksichtigen.

(7) Unter der Führung von Eurocontrol wurde ein zentraler Zuweisungsdienst für Abfragecodes eingerichtet, der im Rahmen des Abfragecode-Zuweisungssystems bereitgestellt wird. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass das Abfragecode-Zuweisungssystem Informationen bereitstellt, die die Stimmigkeit der Schlüsselelemente einer Abfragecodezuweisung gewährleistet. Diese Schlüsselelemente sollten eindeutig angegeben werden.

(8) Es sollten einheitliche Verfahren festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Schlüsselelemente der Abfragecodezuweisung ordnungsgemäß umgesetzt werden. Dabei sollte den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Rechnung getragen werden.

(9) Modus-S-Betreiber und Flugsicherungsorganisationen sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen möglicher Konflikte zwischen Abfragecodes zu erkennen und abzufedern.

(10) Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(11) Eine begrenzte Zahl von Abfragecodes ist der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung durch militärische Stellen einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen, insbesondere der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), vorbehalten. Modus-S-Abfragesysteme, die diese Codes verwenden, brauchen daher nicht dem koordinierten Zuweisungsverfahren zu unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass sich die Verwendung dieser Abfragecodes nicht nachteilig auf die Sicherheit des allgemeinen Luftverkehrs auswirkt.

(12) Der Abfragecode 0 wurde von der ICAO für Flugbetrieb ohne zugewiesenen Code reserviert. Modus-S-Abfragesysteme, die den Abfragecode 0 entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen der ICAO verwenden, brauchen daher nicht dem koordinierten Zuweisungsverfahren zu unterliegen.

(13) Der II-Code 14 wurde für die gemeinsame Verwendung durch Testsysteme reserviert. Die Erkennung von Modus-S-Zielen kann nicht gewährleistet werden, wenn mehrere Testsysteme gleichzeitig in Betrieb sind. Betreiber von Modus-S-Testsystemen, die zeitlich begrenzte Tests durchführen, für die eine konfliktfreie Situation erforderlich ist, sollten daher für eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den Betreibern anderer Modus-S-Testsysteme sorgen.

(14) Der zentrale Abfragecode-Zuweisungsdienst sollte den Mitgliedstaaten und Modus-S-Betreibern einen Abfragecode-Zuweisungsplan der eine sichere und effiziente Nutzung von Abfragecodes gewährleistet, zur Verfügung stellen und bei Notwendigkeit aktualisieren. Dieser Zuweisungsplan sollte von den Mitgliedstaaten, die von seinem Inhalt betroffen sind, genehmigt werden.

(15) Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem Situationen Rechnung getragen wird, in denen eine Genehmigung des Abfragecode-Zuweisungsplans nicht rechtzeitig erfolgen kann.

(16) Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Beteiligten eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen. Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung erfassten Systeme verlangt die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle verbindlichen Anforderungen an Interoperabilität und Leistung.

(17) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.

(18) Die unter diese Verordnung fallenden Komponenten haben eine solche Marktreife erreicht, dass ihre Konformität oder Gebrauchstauglichkeit durch die interne Fertigungskontrolle zufriedenstellend bewertet werden kann, und zwar durch Verfahren auf der Grundlage von Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates [3].

(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält Anforderungen bezüglich der koordinierten Zuweisung und Verwendung von Modus-S-Abfragecodes (nachstehend "Abfragecodes") für einen sicheren und effizienten Betrieb der Luftverkehrsüberwachung und für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen.

(2) Diese Verordnung gilt für in Frage kommende Modus-S-Abfragesysteme und damit im Zusammenhang stehende Überwachungssysteme, deren Komponenten und zugehörige Verfahren bezüglich der Unterstützung der koordinierten Zuweisung oder Verwendung in Frage kommender Abfragecodes.

 

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.

Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Modus-S-Abfragesystem" (mode S interrogator) bedeutet ein System, bestehend aus Antenne und Elektronik, das die Ansprache einzelner Luftfahrzeuge über die Moduswahl (Mode Select), als Modus S bezeichnet, unterstützt;

2. "Abfragecode" (interrogator code) bedeutet entweder einen Abfragekenncode oder einen Überwachungskenncode, der für den Multisite-Lockout und möglicherweise für Kommunikationsprotokolle verwendet wird;

3. "Abfragekenncode" (interrogator identifier code, nachstehend "II-Code") bedeutet einen Modus-S-Abfragecode mit einem Wert im Bereich von 0 bis 15, der sowohl für den Multisite-Lockout als auch für Kommunikationsprotokolle verwendet werden kann;

4. "Überwachungskenncode" (surveillance identifier code, nachstehend "SI-Code") bedeutet einen Modus-S-Abfragecode mit einem Wert im Bereich von 1 bis 63, der für Multisite-Lockout Protokolle verwendet werden kann, jedoch nicht für Multisite-Kommunikationsprotokolle;

5. "Multisite-Lockout" bedeutet das Protokoll, das die Erfassung von Modus-S-Zielen und den Lockout durch mehrere Modus-S-Abfragesysteme mit einander überlappender Abdeckung ermöglicht;

6. "Multisite-Kommunikationsprotokoll" bedeutet das Protokoll, das in einander überlappenden Abdeckungsbereichen von Modus-S-Abfragesystemen zur Koordinierung der Kommunikationssteuerung in mehr als einer Transaktion verwendet wird;

7. "Modus-S-Ziel" bedeutet eine Plattform, die mit einem Modus-S-Transponder ausgerüstet ist;

8. "Lockout" bedeutet das Protokoll, das die Unterdrückung der Modus-S-Rundrufantworten von bereits erfassten Modus-S-Zielen erlaubt;

9. "Modus-S-Betreiber" bedeutet eine Person, eine Organisation oder ein Unternehmen, die oder das ein Modus-S-Abfragesystem betreibt, einschließlich

a) Flugsicherungsorganisationen;

b) Hersteller von Modus-S-Abfragesystemen;

c) Flughafenbetreiber;

d) Forschungseinrichtungen;

e) jede andere zum Betrieb eines Modus-S-Abfragesystems berechtigte Stelle;

 



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