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Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission
zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten
für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe
von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

vom 6. Juli 2006 (ABl. L 186/27),

geändert durch

Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsichtlich der Anforderungen an automatische Systeme
zum Austausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung von Datalink-Diensten
vom 16. Januar 2009 (ABl. L 13/20, ber. L 153/29)

(Text von Bedeutung für den EWR)

 

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") [1], insbesondere Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") [2], insbesondere Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Flugverkehrsmanagement erfordert sichere und effiziente Verfahren für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen den Flugverkehrskontrollstellen. Die Bereitstellung solcher Verfahren über das europäische Flugverkehrsmanagementnetz macht den automatischen Austausch von Flugdaten zwischen den Flugdatenverarbeitungssystemen notwendig. Eine Bestandsaufnahme der jetzigen Situation in der Gemeinschaft hat ergeben, dass diese Verfahren in einigen Mitgliedstaaten noch nicht zufrieden stellend sind und der Verbesserung bedürfen. Daher müssen Anforderungen an Flugdatenverarbeitungssysteme in Bezug auf Interoperabilität, Leistung und Qualität der Funktionen für den Flugdatenaustausch festgelegt werden.

(2) Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 den Auftrag erhalten, Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 31. März 2005 vorgelegten Bericht.

(3) Die Eurocontrol-Norm für Online-Datenaustausch wurde der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates [3] als Anhang angefügt, wodurch ihre Anwendung bei der Beschaffung neuer Flugdatenverarbeitungssysteme in der Gemeinschaft verbindlich wurde. Da die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 mit Wirkung vom 20. Oktober 2005 aufgehoben wurde, müssen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aktualisiert werden, um die Stimmigkeit der einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.

(4) Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(5) Die Mitgliedstaaten hatten sich in einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum [4] verpflichtet, zusammenzuarbeiten und dabei den nationalen militärischen Anforderungen Rechnung zu tragen, damit das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von sämtlichen Nutzern des Luftraums vollständig und einheitlich angewendet wird.

(6) Die Anwendung des Konzepts einer flexiblen Nutzung des Luftraums, das in Artikel 2 Absatz 22 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 definiert wurde, erfordert die Einrichtung von Systemen für den zeitnahen Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen.

(7) Bezirkskontrollstellen sollten automatische Verfahren für die Benachrichtigung und einleitende Koordinierung anwenden, um die Stimmigkeit der Fluginformationen bei übergebenden sowie übernehmenden Stellen zu gewährleisten und die Koordinierung der geplanten Übergabe von Flügen zu erleichtern. Diese Verfahren gehörten zu den durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2002 festgelegten Normen und sollten daher ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung angewendet werden.

(8) Die im Rahmen der einleitenden Koordinierung übermittelten Fluginformationen sollten auf dem neusten Stand gehalten werden. Daher sollten schrittweise automatisierte Verfahren eingeführt werden, um eine Überprüfung der Fluginformationen zu ermöglichen, die zuvor Gegenstand einer einleitenden Koordinierung oder einer Aufhebung der Koordinierung waren, wenn die übernehmende Stelle nicht mehr mit dem Flug befasst ist.

(9) Für andere Flugverkehrskontrollstellen als die Bezirkskontrollstellen könnte die Anwendung automatisierter Verfahren im Hinblick auf die Benachrichtigung, die einleitende Koordinierung, die Revision der Koordinierung und die Aufhebung der Koordinierung nützlich sein. Wird die Anwendung solcher Verfahren von diesen Stellen beschlossen, müssen im Interesse der Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend "EATMN") die gleichen Anforderungen zugrunde gelegt werden wie bei den Bezirkskontrollstellen.

(10) Der zeitnahe Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen sollte durch die schrittweise Einführung automatisierter Verfahren unterstützt werden. Der erste Schritt sollte die Einführung des Austauschs der Basisflugdaten zwischen solchen zivilen und militärischen Stellen und der Möglichkeit einer Aktualisierung dieser Daten im Bedarfsfall sein.

(11) Es wurde ermittelt, welche sonstigen automatisierten Verfahren die Koordinierung zwischen Flugverkehrskontrollstellen oder zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen noch weiter verbessern würden. Würde die Anwendung weiterer automatisierter Verfahren von diesen Stellen beschlossen, müssen im Interesse der Interoperabilität des EATMN auch harmonisierte Anforderungen für diese Verfahren angewendet werden.

(12) Die Anwendung dieser Verordnung sollte weitere Entwicklungen in Richtung einer weiteren Verbesserung der Interoperabilität ermöglichen.

(13) Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen. Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung abgedeckten Systeme verlangt die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle verbindlichen Anforderungen an Interoperabilität, Leistung und Qualität.

(14) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.

(15) In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 kann die Frist für die Anwendung von Übergangsregelungen in den jeweiligen Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität angegeben werden.

(16) Herstellern und Flugsicherungsorganisationen sollte Zeit eingeräumt werden, damit sie neue Komponenten und Systeme entwickeln können, die den neuen technischen Anforderungen entsprechen.

(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordination und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen und für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen.

(2) Diese Verordnung gilt für

a) Flugdatenverarbeitungssysteme, die von den Flugverkehrskontrollstellen bei Dienstleistungen für den allgemeinen Flugverkehr eingesetzt werden;

b) Systeme zum Austausch von Flugdaten zur Unterstützung der Koordinierung zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für den Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrskontrollstellen, die mit Flugdatenverarbeitungssystemen gemäß Absatz 2 arbeiten, bei denen die von dieser Verordnung abgedeckten Flugdaten über ein gemeinsames System synchronisiert werden.

 



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