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Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Mai 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Mongolei
über den Fluglinienverkehr

vom 16. 3. 2000 (BGBl. II S. 520)

Artikel 1

Dem in Bonn am 29. Mai 1998 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 9. 1. 2001 (BGBl. II S. 171) in Kraft getreten am 6. 1. 2001

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Mongolei
über den Fluglinienverkehr


Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel  1    Begriffsbestimmungen

Artikel  2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel  3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel  4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel  5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel  6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel  7     Transfer von Einkünften

Artikel  8     Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel  9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel  10     Tarife

Artikel  11    Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel  12     Luftverkehrs-Sicherheit

Artikel  13     Luftsicherheit

Artikel  14     Einreise und Prüfung der Reisedokumente

Artikel  15     Meinungsaustausch

Artikel  16     Konsultationen

Artikel  17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel  18     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel  19     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel  20     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel  21     Kündigung


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Mongolei –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 

 



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