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Gesetz
zu dem Abkommen vom 23. April 1998
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über den Luftverkehr

vom 16. 3. 2000 (BGBl. II  S. 544)

 

Artikel 1

Dem in Bonn am 23. April 1998 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 28. 11. 2000 (BGBl. II 2001 S. 13) in Kraft getreten am 3. 9. 2000

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechischen Republik
über den Luftverkehr


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Tschechischen Republik –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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