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Gesetz
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Dominikanischen Republik
über den Luftverkehr

vom 16. 12. 1993 (BGBl. II S. 2342)


Artikel 1

Dem in Santo Domingo am 23. Juli 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Nach der Bek. vom 20. 3. 2000  (BGBl. II S. 643) in Kraft getreten am 29. 3. 2000

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Dominikanischen Republik
über den Luftverkehr


Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1       Begriffsbestimmungen

Artikel   2       Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3       Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4       Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5       Gleichbehandlung bei der Gebührenhöhe

Artikel   6       Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7       Verkauf, Überweisung von Überschüssen

Artikel   8       Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel   9       Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10       Genehmigung der Tarife

Artikel 11       Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12       Luftsicherheit

Artikel 13       Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 14       Meinungsaustausch

Artikel 15       Konsultationen

Artikel 16       Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 17       Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 18       Registrierung bei der ICAO

Artikel 19       Ratifikation, Inkrafttreten, Geltungsdauer, Kündigung


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Dominikanische Republik –

Vertragsparteien des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

in dem Wunsch, ein Abkommen zur Einrichtung und zum Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,



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