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Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. November 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Usbekistan
über den Luftverkehr

vom 26. 5. 1997 (BGBl. II S. 1032)


Artikel 1

Dem in Bonn am 16. November 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)    Nach der Bek. vom 14. 9. 2001 (BGBl. II S. 1061) in Kraft getreten am 29. 4. 2001

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Usbekistan
über den Luftverkehr



Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1     Begriffsbestimmungen

Artikel   2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7     Transfer von Einkünften

Artikel   8     Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel   9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel   10     Tarife

Artikel   11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel   12     Luftsicherheit

Artikel   13     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel   14     Direkttransit

Artikel   15     Meinungsaustausch

Artikel   16     Konsultationen

Artikel   17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel   18     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel   19     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation

Artikel   20     Frühere Abkommen

Artikel   21     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel   22     Kündigung


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Usbekistan –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen den Hoheitsgebieten beider Staaten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt‑Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt‑Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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