auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Moldau
über den Luftverkehr

vom 13. 6. 2001 (BGBl. II S. 635)


Artikel 1

Dem in Chisinau am 21. Mai 1999 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

---------------------------------------

1)    Nach der Bek. vom 7. 2. 2002 (BGBl. II S. 621) in Kraft getreten am 8. 11. 2001

---------------------------------------

 

 

 

 

Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Moldau
über den Luftverkehr
2)

---------------------------------------

2)    Angepasst durch Bek. vom 29. 10. 2009 (BGBl. II S. 1214)

---------------------------------------

 

 

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel     1     Begriffsbestimmungen

Artikel     2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel     3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel     4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel     5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel     6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel     7     Transfer von Einkünften

Artikel     8     Grundsätze für den. Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel     9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel     10     Tarife

Artikel     11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel     12     Luftverkehrs‑Sicherheit

Artikel     13     Luftsicherheit

Artikel     14     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel     15     Meinungsaustausch

Artikel     16     Konsultationen

Artikel     17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel     18     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel     19     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation

Artikel     20     Frühere Abkommen

Artikel     21     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel     22     Kündigung


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Moldau –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezem­ber 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt‑Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt‑Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …