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Gesetz
zu dem Abkommen vom 10. März 1998
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Südafrika
über den Luftverkehr

vom 16. 3. 2000 (BGBl. II S. 534)


Artikel 1

Dem in Kapstadt am 10. März 1998 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs.1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben 1).

 

 

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1)    Nach der Bek. vom 14. 9. 2000 (BGBl. II S. 1287) in Kraft getreten am 2. 9. 2000

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Südafrika
über den Luftverkehr


Inhaltsübersicht             

Präambel

Artikel   1      Begriffsbestimmungen                     

Artikel   2      Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3      Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4      Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5      Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   6      Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7      Überweisung von Einkünften

Artikel   8      Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel   9      Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10      Tarife

Artikel 11      Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12      Luftverkehr-Sicherheit

Artikel 13      Luftsicherheit

Artikel 14      Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 15      Meinungsaustausch

Artikel 16      Konsultationen

Artikel 17      Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 18      Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 19      Registrierung bei der ICAO

Artikel 20      Inkrafttreten, Geltungsdauer, Kündigung



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Südafrika –

 

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Abkommens bedeutet, soweit sich aus dessen Zusammenhang nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrts-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für die Vertragsparteien in Kraft getreten sind oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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