auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 17. Februar 1997
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Litauen
über den Luftverkehr

vom 16. 7. 1998 (BGBl. II S. 1505)

Artikel 1

Dem in Wilna am 17. Februar 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

----------------------------------

1)    Nach der Bek. vom 14. 9. 2000 (BGBl. II S. 1287) in Kraft getreten am 26. 5. 2000

----------------------------------





Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Litauen
über den Luftverkehr

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1       Begriffsbestimmungen

Artikel   2       Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3       Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4       Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5       Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   6       Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7       Transfer von Einkünften

Artikel   8       Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel   9       Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10        Tarife

Artikel 11        Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12        Luftverkehrs-Sicherheit

Artikel 13        Luftsicherheit

Artikel 14        Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 15        Meinungsaustausch

Artikel 16        Konsultationen

Artikel 17        Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 18        Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 19        Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 20        Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 21        Kündigung

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Litauen –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Der Begriff „Zivilluftfahrt-Abkommen“ bedeutet das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind.

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …