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Gesetz
zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr

vom 23. 4. 1996 (BGBl. II S. 642)


Artikel 1

Dem in Kiew am 10 Juni 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)    Nach der Bek. vom 4. 8. 2000 (BGBl. II S. 1178) in Kraft getreten am 15. 3. 99

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine
über den Luftverkehr 2)

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2)    Angepasst durch Bek. vom 29. 10. 2009 (BGBl. II S. 1204) 3)

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Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel  1     Begriffsbestimmungen

Artikel  2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel  3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel  4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel  5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel  6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel  7     Überweisung von Einkünften

Artikel  8     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel  9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel  10     Tarife

Artikel  11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel  12     Luftsicherheit

Artikel  13     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel  14     Meinungsaustausch

Artikel  15     Konsultationen

Artikel  16     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel  17     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel  18     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel  19     Frühere Abkommen

Artikel  20     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel  21     Kündigung

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Ukraine –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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