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Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. August 1997
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan
über den Luftverkehr

vom 26. 8. 1998 (BGBl. II S. 2067)


Artikel 1

Dem in Bonn am 28. August 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr wird zugestimmt.

Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag an dem das Abkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 22. 9. 1999 (BGBl. II S. 967) in Kraft getreten am 24. 4. 1999.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Turkmenistan
über den Luftverkehr

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1     Begriffsbestimmungen

Artikel   2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7     Transfer von Einkünften

Artikel   8     Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel   9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10     Tarife

Artikel 11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12     Luftverkehrs-Sicherheit

Artikel 13     Abwehr von widerrechtlichen Eingriffen in die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Artikel 14     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 15     Meinungsaustausch

Artikel 16     Konsultationen

Artikel 17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 18     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 19     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 20     Frühere Abkommen

Artikel 21     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 22     Kündigung


Die Bundesrepublik Deutschland

und

Turkmenistan –


Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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