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Gesetz

zu dem Abkommen vom 5. September 1996

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und der Regierung von Macau

über den Luftverkehr

vom 16. 7. 1999 (BGBl. II S. 1516)

 

Artikel 1

Dem in Bonn am 5. September 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr sowie der in Nummer 8 des Memorandum of Consultations vom 11. August 1994 über die Verhandlungen über den Abschluß eines Luftverkehrsabkommens zwischen Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und Macaus getroffenen Vereinbarung wird zugestimmt. Das Abkommen und die getroffene Vereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

 

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 1 und die getroffene Vereinbarung in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 10. 3. 1999 (BGBl. II S. 344) in Kraft getreten am 29. 10. 1998.

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Abkommen

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und der Regierung von Macau

über den Luftverkehr

 

Inhaltsübersicht

 

Präambel

Artikel   1     Begriffsbestimmungen

Artikel   2     Bestimmungen des Abkommens von Chicago, die auf den internationalen Fluglinienverkehr anwendbar sind

Artikel   3     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   4     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   5     Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   6     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   7     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   8     Transfer von Einkünften

Artikel   9     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel 10     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 11     Tarife

Artikel 12     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 13     Luftsicherheit

Artikel 14     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 15     Meinungsaustausch

Artikel 16     Konsultationen

Artikel 17     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 18     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 19     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 20     Kündigung

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung von Macau,

 

von der zuständigen souveränen Institution der Portugiesischen Republik gehörig befugt

und mit Zustimmung der Regierung der Volksrepublik China –

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus zu schließen,

in dem Wunsch, das höchste Maß an Flugsicherheit und Luftsicherheit im internationalen Luftverkehr zu gewährleisten –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens haben, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

a)    “Luftfahrtbehörde“ bedeutet in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Verkehr, in bezug auf Macau die Zivilluftfahrtbehörde oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Wahrnehmung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    “bezeichnetes Unternehmen“ bedeutet jedes Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 4 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll;

 



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