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Richtlinie 2008/49/EG der Kommission 
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kriterien für die Durchführung von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

vom 16. April 2008 (ABl. L 109/17)

(Nicht mehr in Kraft, Datum des Endes der Gültigkeit: 04/07/2012)

(Text von Bedeutung für den EWR)


 

 

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen [1], insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2004/36/EG wurde ein einheitliches Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt, indem die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert wurden. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die auf ihren dem internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen, Vorfeldinspektionen nach einem harmonisierten Verfahren zu unterziehen und sich an der Erhebung und dem Austausch von Informationen über die durchgeführten Inspektionen zu beteiligen.

(2) Die Mitgliedstaaten konnten ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/36/EG weitgehend bereits durch die freiwillige Beteiligung an dem 1996 von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) initiierten Programm "Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern" (SAFA) nachkommen, dessen Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) übertragen wurde.

(3) Das SAFA-Programm ging am 1. Januar 2007 in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft über und wird nun von der Kommission verwaltet, die dabei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems [2] von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterstützt wird.

(4) Das SAFA-Programm sollte durch geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung gemeinsamer Normen für die Durchführung von Vorfeldinspektionen, z. B. ein diesbezügliches Handbuch, ergänzt werden.

(5) Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG enthält lediglich sehr allgemeine Kriterien, da bei deren Verabschiedung ausführliche technische Leitlinien und Verfahren regelmäßig von der JAA veröffentlicht und aktualisiert und im Anschluss von den am SAFA-Programm beteiligten ECAC-Staaten freiwillig umgesetzt wurden.

(6) Angesichts der Übertragung der Zuständigkeit für das SAFA-Programm auf die Gemeinschaft sowie der gesteigerten Bedeutung, die die Kommission den Ergebnissen der im Rahmen des Programms durchgeführten Vorfeldinspektionen in ihren Entscheidungen über die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen in die gemeinschaftliche Liste von Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Betriebsuntersagung ergangen ist, beimisst, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG erstellt wird, erscheint es notwendig, die Kernelemente des Handbuchs für die Durchführung von Vorfeldinspektionen festzulegen.

(7) Die Kernelemente des Handbuchs sind die wesentlichen Normen für die wirksame Durchführung von Vorfeldinspektionen, und sie sollten deshalb — insbesondere infolge der Übertragung der Zuständigkeit für das SAFA-Programm auf die Gemeinschaft — möglichst rasch in Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG aufgenommen werden, worin das Verfahren für die Durchführung von Vorfeldinspektionen festgelegt ist.

(8) Die EASA hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2006 einen Vorschlag zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG vorgelegt.

(9) Die Richtlinie 2004/36/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates [3] eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:


Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2004/36/EG

 

Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG wird durch den Text im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.



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