auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 9. November 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Katar
über den Luftverkehr

vom 16. 7. 1998 (BGBl. II S. 1484)

 

Artikel 1

Dem in Doha am 9. November 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

-----------------------------

1)    Nach der Bek. vom 11. 1. 1999 (BGBl. II S. 72) in Kraft getreten am 11. 1. 1999

-----------------------------

 

Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Katar
über den Luftverkehr


Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1     Begriffsbestimmungen

Artikel   2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4     Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7     Überweisung von Einkünften

Artikel   8     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel   9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10     Tarife

Artikel 11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12     Luftsicherheit

Artikel 13     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 14     Meinungsaustausch

Artikel 15     Konsultationen

Artikel 16     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 17     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 18     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 19     Kündigung

Artikel 20     Inkrafttreten und Geltungsdauer

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung des Staates Katar –


im Hinblick darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Katar Vertragsparteien des in Chicago am 7. Dezember 1944 zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt sind,

in dem Wunsch, in Ergänzung des Zivilluftfahrt-Abkommens ein Abkommen zum Zweck der Einrichtung und des Betriebs des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …