auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. November 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia
über den Luftverkehr

vom 24. 4. 1997 (BGBl. II S. 912)

 

Artikel 1

Dem in Windhuk am 15. November 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 21 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

-----------------------------

1)    Nach der Bek. vom 18. 6. 1998 (BGBl. II S. 1665) in Kraft getreten am 24. 5. 1998.

-----------------------------


 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Namibia
über den Luftverkehr


Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel 1     Begriffsbestimmungen

Artikel 2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel 3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel 4     Suspendierung, Einschränkung oder Widerruf der Betriebsgenehmigung

Artikel 5     Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften

Artikel 6     Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen

Artikel 7     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel 8     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel 9     Überweisung von Einkünften

Artikel 10     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel 11     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 12     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 13     Luftsicherheit

Artikel 14     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 15     Meinungsaustausch und Konsultationen

Artikel 16     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 17     Änderungen

Artikel 18     Mehrseitige Luftverkehrsübereinkommen

Artikel 19     Registrierung bei der ICAO

Artikel 20     Frühere Abkommen

Artikel 21     Inkrafttreten

Artikel 22     Geltungsdauer, Kündigung

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Namibia –

 

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, in Ergänzung des genannten Abkommens ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …