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Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. März 1996
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kasachstan
über den Luftverkehr

vom 17. 9. 1997 (BGBl. II S.1715)

 

Artikel 1

Dem in Bonn am 15. März 1996 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Luftverkehr sowie den in den Nummern 5 und 8 des Memorandum of Understanding vom 9. Juli 1993 über die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen den Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan getroffenen Vereinbarungen wird zugestimmt. Das Abkommen und die getroffenen Vereinbarungen werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Nach der Bek. vom 3. 2. 1998 (BGBl II 239) in Kraft getreten am 20. 2. 1998.

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kasachstan
über den Luftverkehr

 

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel   1     Begriffsbestimmungen

Artikel   2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel   3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel   4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel   5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel   6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel   7     Überweisung von Einkünften

Artikel   8     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel   9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10     Tarife

Artikel 11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12     Luftsicherheit

Artikel 13     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 14     Meinungsaustausch

Artikel 15     Konsultationen

Artikel 16     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 17     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 18     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 19     Frühere Abkommen

Artikel 20     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 21     Kündigung

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Kasachstan –

 

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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