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Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. Mai 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Hongkong
über den Fluglinienverkehr

vom 27. 5. 1997 (BGBl. II S. 1062)

 

Artikel 1

Dem in Hongkong am 5. Mai 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Vereinbarte Änderungen des in der Anlage zu dem Abkommen enthaltenen Fluglinienplans werden vom Bundesministerium für Verkehr bekanntgemacht.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Nach der Bek. vom 14. 7. 1997 (BGBl. II S. 1531) in Kraft getreten am 23. 6. 1997.

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Gesetz
zu der Änderungsvereinbarung vom 8. Mai 1997
zum Abkommen vom 5. Mai 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

vom 26. 8. 1998 (BGBl. I S.2064)

 

Artikel 1

Der in Hongkong am 8. Mai 1997 unterzeichneten Änderungsvereinbarung zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr (BGBl. 1997 II S. 1062) wird zugestimmt. Die Änderungsvereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Änderungsvereinbarung nach ihrem Artikel 3 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 2).


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2)    Nach der Bek. v. 15. 12. 1998 (BGBl. II 1999 S. 26) in Kraft getreten am 12. 11. 1998.

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Änderungsvereinbarung
zum Abkommen vom 5. Mai 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Hongkong
über den Fluglinienverkehr

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung von Hongkong –

in dem Wunsch, das Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr zu ändern, um einen Artikel über die Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Nach Artikel 8 des Abkommens vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 8A
. . . . . . . . ."

(Die Änderung ist im Text des Abkommens berücksichtigt)

Artikel 2

Diese Änderungsvereinbarung und das zugrundeliegende Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr sind als ein Abkommen auszulegen und anzuwenden.


Artikel 3


Diese Änderungsvereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß die jeweils notwendigen Verfahren abgeschlossen sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. Artikel 8A findet mit Beginn des an oder nach dem 1. Januar 1998 beginnenden Steuer- oder Veranlagungsjahrs Anwendung.


Geschehen zu Hongkong am 8. Mai 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.








Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Hongkong
über den Fluglinienverkehr

 

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung von Hongkong –

 

in dem Wunsch, ein Abkommen zum Zweck der Bereitstellung von Fluglinienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Hongkong zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Abkommens haben, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

a)     „Luftfahrtbehörde“ bedeutet in bezug auf Hongkong den Direktor für Zivilluftfahrt, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Verkehr oder in beiden Fällen jede Person oder Stelle, die zur Wahrnehmung der Aufgaben, die zur Zeit von den oben genannten Behörden ausgeübt werden können, oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist;

 



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