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Gesetz
zu dem Abkommen vom 7. September 1993
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-Pertuan
von Brunei Darussalam
über den Luftverkehr

vom 4. 11. 1994 (BGBl. II S. 3670)


 



Artikel 1

Dem in Bonn am 7. September 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)    Nach der Bek. vom 11. 4. 96 (BGBl II 747) in Kraft getreten am 21. 2. 1995.
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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-Pertuan
von Brunei Darussalam
über den Luftverkehr

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel 3
Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel 4
Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel 5
Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel 6
Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel 7
Überweisung von Einkünften

Artikel 8
Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel 9
Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 10
Tarife

Artikel 11
Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 12
Luftsicherheit

Artikel 13
Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel 14
Meinungsaustausch

Artikel 15
Konsultationen

Artikel 16
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 17
Mehrseitige Übereinkommen

Artikel 18
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel 19
Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 20
Kündigung

Die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland

und

Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang Di-Pertuan von
Brunei Darussalam –

 

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)     „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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