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Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Juni 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba
über den Luftverkehr

vom 13. 9. 1994 (BGBl. II S. 2448)


 



Artikel 1


Dem in Havanna am 18. Juni 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 12. 3. 1996 (BGBl.  II S. 495) in Kraft getreten am 13. 4. 1995.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba
über den Luftverkehr


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Kuba –

im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

Vertragsparteien des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    "Luftfahrtbehörde" in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Kuba den Präsidenten des Instituts für Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Wahrnehmung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    "bezeichnetes Unternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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