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Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. April 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland
über den Luftverkehr

vom 13. 9. 1994 (BGBl. II S. 2438),
ergänzt durch Protokoll vom 27. 2. 2002 (BGBl. II S. 1542)


 

Artikel 1

Dem in Riga am 5. April 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Das Abkommen ist nach der Bek. vom 14. 8. 1995 (BGBl. II S. 769) in Kraft getreten am 22. 1. 1995, das Protokoll (Einfügung des Artikels 11a Luftverkehrs-Sicherheit) nach der Bek. vom 17. 10. 2002 (BGBl. II S. 2822) am 20. 10. 2002.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland
über den Luftverkehr

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel    1     Begriffsbestimmungen

Artikel    2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel    3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel    4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel    5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel    6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel    7     Überweisung von Einkünften

Artikel    8     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel    9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel    10     Tarife

Artikel    11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel    11a   Luftverkehrs-Sicherheit

Artikel    12     Luftsicherheit

Artikel    13     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel    14     Meinungsaustausch

Artikel    15     Konsultationen

Artikel    16     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel    17     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel    18     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel    19     Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel    20     Kündigung

 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Lettland –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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