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Gesetz
zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Georgien
über den Luftverkehr

vom 2. 8. 1994 (BGBl. II S. 1238)


Artikel 1

Dem in Bonn am 25. Juni 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 6. 12. 1994 (BGBl. 1995 II S. 25) in Kraft getreten am 27. 11. 1994.
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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien
über den Luftverkehr
2)

 

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2)    Angepasst durch Bek. vom 29. 10. 2009 (BGBl. II S. 1212)

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Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel       1     Begriffsbestimmungen

Artikel       2     Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel       3     Bezeichnung und Betriebsgenehmigung

Artikel       4     Widerruf oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Artikel       5     Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel       6     Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel       7     Überweisung von Einkünften

Artikel       8     Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs

Artikel       9     Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel     10     Tarife

Artikel     11     Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel     12     Luftsicherheit

Artikel     13     Einreise und Kontrolle der Reisedokumente

Artikel     14     Meinungsaustausch

Artikel     15     Konsultationen

Artikel     16     Beilegung von Streitigkeiten

Artikel     17     Mehrseitige Übereinkommen

Artikel     18     Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Artikel     19     Frühere Abkommen

Artikel     20     Ratifikation, Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel     21     Kündigung

 



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Georgien –

Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zur Unterzeichnung aufgelegt in Chicago am 7. Dezember 1944,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Einrichtung und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens selbst nach dessen Artikel 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind;

 



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