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BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,
der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo
zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums

vom 9. 6. 2006 (ABl. L 285/1)


 

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)    Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit bestimmten europäischen Drittländern Verhandlungen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums aufzunehmen.

(2)    Im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hat die Kommission gemäß dem Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über einen gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum auf- zunehmen, ein Übereinkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ausgehandelt.

(3)    Das von der Kommission ausgehandelte Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

(1)    Die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, wird — vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens — im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2)    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(3)    Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 3 vorläufig angewandt. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die dort vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen.

(4)    Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

 

 



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