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Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. April 1992
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Albanien
über den zivilen Luftverkehr

vom 16. 12. 1993 (BGBl. II S. 2352)


 


Artikel 1


Dem in Tirana am 22. April 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 22 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 6. 12. 1994 (BGBl. II S. 22) in Kraft getreten am 28. 3. 1994.

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Albanien
über den zivilen Luftverkehr


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

der Regierung der Republik Albanien –

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Aufnahme und den Betrieb von Luftverkehrsdiensten zwischen und außerhalb ihrer Hoheitsgebiete zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Albanien das Ministerium für Transportwesen und Kommunikation oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll;

 

 



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