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Gesetz
zu dem Abkommen vom 19. September 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Saudi-Arabien
über den Luftverkehr

vom 21. 2. 1978 (BGBl. II S. 184)



 

Artikel 1

Dem in Djidda am 19. September 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 22. 8. 1994 (BGBl. II S. 2356) in Kraft getreten am 4. 6. 1994.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Saudi-Arabien
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich Saudi-Arabien

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf das Königreich Saudi-Arabien den Minister of Defence and Aviation; oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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