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Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Juni 1991
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Bahrain
über den Luftverkehr

vom 27. 4. 1993 (BGBl. II S. 818)


 


Artikel 1


Dem in Manama am 18. Juni 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 28. 10. 1993 (BGBl. II S. 2040) in Kraft getreten am 5. 11. 1993.

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Bahrain
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

der Staat Bahrain –

Vertragsparteien des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

in dem Wunsch, ein Abkommen über die Aufnahme und den Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf den Staat Bahrain die Abteilung Zivilluftfahrt (Directorate of Civil Aviation) oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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