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Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. September 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
über den Luftverkehr

vom 22. 4. 1992 (BGBl. II S. 304)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 18. September 1985 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XX Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 20. 4. 1993 (BGBl. II S. 847) in Kraft getreten am 27. 2. 1993

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
über den Luftverkehr



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Argentinische Republik –

die dem Abkommen von Chicago über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 beigetreten sind,

in der Erwägung, daß der Luftverkehr die gegenseitige Annäherung unter den Völkern durch schnelle Verbindungen erleichtert,

daß es zweckmäßig erscheint, den Luftverkehr zwischen den Vertragsparteien in sicherer, geordneter und wirtschaftlicher Weise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiete nach Möglichkeit zu fördern,

in dem Wunsche, den Luftverkehr, der beide Vertragsparteien miteinander verbindet, zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel I

Im Sinne dieses Abkommens und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haben die folgenden Begriffe die nachfolgende Bedeutung:

(1)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Argentinische Republik das Ministerium für Öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen – Sekretariat für Verkehr – Nationaldirektion für gewerbliche Luftfahrt oder jede Stelle, die zur Ausübung der gegenwärtig diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

(2)    „bezeichnetes Unternehmen“ jedes Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei für den Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs bestimmt hat und dessen Bezeichnung gemäß Artikel III den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt worden ist;

 



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