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Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. April 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr

vom 22. 4. 1992 (BGBl. II S. 330),

zuletzt geändert durch Artikel 603 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

 

Artikel 1

Dem in Caracas am 8. April 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen der Punkte des Fluglinienplanes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 7. 9. 1992 (BGBl. II S.1050) in Kraft getreten am 25. 7. 1992

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Venezuela,

–    in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen den beiden Staaten zu fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich weitestgehend zu verwirklichen,

–    sowie in dem Wunsch, auf diesen Verkehr die Grundsätze und die Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt anzuwenden,

–    in dem Wunsch, auf einer angemessenen Grundlage der Gleichheit und der echten und wirksamen Gegenseitigkeit den planmäßigen Fluglinienverkehr zwischen den beiden Staaten zu regeln, um eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrs zu erzielen,

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens haben, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

a)    „Luftfahrtbehörden“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf Venezuela das Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen, Generaldirektion Abteilung Luftverkehr oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    der Ausdruck „bezeichnetes Luftfahrtunternehmen“ bedeutet ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den in der Anlage festgelegten Linien betreiben soll;

 



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