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Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1989
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Ungarn
über den Luftverkehr

vom 10. 1. 1992 (BGBl. II S. 42)


 

Artikel 1

Dem in Budapest am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 21. 7. 1992 (BGBl. II S. 580) in Kraft getreten am 20. 4. 1992.

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Ungarn
über den Luftverkehr


Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Republik Ungarn –

als Vertragsstaaten des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

in dem Wunsch, ein Abkommen über den Betrieb von Luftverkehrsdiensten zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die deutsche Seite den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die ungarische Seite das Ministerium für Verkehr, Nachrichten und Bauwesen oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Seite der anderen Seite nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Satz 1 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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