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Gesetz
zu dem Luftverkehrsabkommen vom 27. Dezember 1977
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union

vom 11. 4. 1984 (BGBl. II S. 330),

zuletzt geändert durch Artikel 600 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)


 

Artikel 1

Dem in Rangun am 27. Dezember 1977 unterzeichneten Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen des Fluglinienplans durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 28. 4. 1986 (BGBl. II S. 657) in Kraft getreten am 2. 11. 1985

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Luftverkehrsabkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union



Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

der Ministerrat der Sozialistischen Republik Birmanische Union

 

– nachfolgend Vertragsparteien genannt –

als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

in dem Wunsch, zusätzlich zu jenem Abkommen ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen,

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a)    „Zivilluftfahrtabkommen“: das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge sowie aller Änderungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrtabkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, sofern diese Anhänge und Änderungen von beiden Vertragsparteien angenommen worden sind;

 



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