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Gesetz
zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland
über den Fluglinienverkehr

vom 17. 12. 1979 (BGBl. II S. 1310)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 21. Mai 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 27.3.1980 (BGBl. II S. 586) in Kraft getreten am 10.4.1980

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Finnland
über den Fluglinienverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Finnland,

als Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO),

in dem Wunsche, den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit nichts anderes vorgesehen ist:

a)    „Zivilluftfahrt-Abkommen“: das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Abkommens nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit die Anhänge und Änderungen von beiden Vertragsparteien angenommen worden sind;

 



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