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Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. Mai 1975
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Polen
über den zivilen Luftverkehr

vom 19. 4. 1985 (BGBl. II S. 641)


 

Artikel 1

Dem in Warschau am 22. Mai 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den zivilen Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 17. 7. 1985 (BGBl. II S. 887) in Kraft getreten am 18. 7. 1985

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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Polen
über den zivilen Luftverkehr


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Volksrepublik Polen

 

 

– im folgenden „die Vertragsparteien“ genannt –

in dem Wunsche, ihre gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des zivilen Luftverkehrs zu regeln,

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1


Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff

a)    „Luftfahrtbehörden“ im Falle der Bundesrepublik Deutschland – den Bundesminister für Verkehr – und im Falle der Volksrepublik Polen – den Minister für Verkehr oder in beiden Fällen jede Person oder jede Stelle, die zur Ausübung von Aufgaben berechtigt sind, die diesen Behörden obliegen;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“ jedes Luftfahrtunternehmen, welches für den Betrieb der nach Artikel 2 vereinbarten Linien bezeichnet wird und gemäß Artikel 3 die Betriebsgenehmigung erhält.

 



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