auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 3. Oktober 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Elfenbeinküste
über den Luftverkehr

vom 6. 7. 1982 (BGBl. II S. 649)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 3. Oktober 1978 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

------------------------------

1)     Nach der Bek. vom 25. 7. 1983 (BGBl. II S. 542) in Kraft getreten am 7. 8. 1983

------------------------------

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Elfenbeinküste
über den Luftverkehr

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Elfenbeinküste

– in dem Wunsche, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich weitestgehend zu verwirklichen;

in dem Wunsche, auf diesen Luftverkehr die Grundsätze und die Bestimmungen des Abkommens von Chicago vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt anzuwenden –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Republik Elfenbeinküste der für die Zivilluftfahrt zuständige Minister oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …