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Bekanntmachung
der deutsch-italienischen Vereinbarung über die Durchführung
des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

vom 18. 12. 2007 (BGBl. 2008 II S. 63)


 


Die in Rom am 18. Juli 2007 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA) und der Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC) über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) (BGBl. 1956 II S. 411; 1997 II S. 1777) für die Übertragung von Überwachungsaufgaben (Betrieb, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit) für Luftfahrzeuge, die unter Leasing-Verträgen betrieben werden, in deren Rahmen die Fluggesellschaften eine eigene Bordbesatzung stellen müssen („Dry-Leasing“), ist nach ihrem Artikel 9 Abs. 2 am Tag der Unterzeichnung,

das heißt am 18. Juli 2007,

in Kraft getreten.
Die Vereinbarung wird nachstehend in der englischsprachigen 1) Originalfassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.*)


Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung



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1)    Hier nur in der deutschen Übersetzung abgedruckt.

*)     Die Einzelheiten der Umsetzung der obigen Vereinbarung sind in gesonderten Verfahrensregelungen („Implementation Procedures“) vereinbart worden. Diese in englischer Sprache abgefassten Regelungen sind nicht veröffentlicht, jedoch beim Luftfahrt-Bundesamt hinterlegt.
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Vereinbarung
zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA)
und der Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC)
über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO)
für die Übertragung von Überwachungsaufgaben (Betrieb, Instandhaltung und
Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit) für Luftfahrzeuge,
die unter Leasing-Verträgen getrieben werden, in deren Rahmen
die Fluggesellschaften eine eigene Bordbesatzung stellen müssen („Dry Leasing“)

 

(Übersetzung)

Einleitung

Das Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA)

und

die Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC) –

 

 

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago), dem die Bundesrepublik Deutschland und die Italienische Republik als Vertragsparteien angehören, am 20. Juni 1997 in Kraft getreten ist,

in Anbetracht dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Italienische Republik Mitglied der Europäischen Union (EU) sind und am 22. April 1960 das Mehrseitige Übereinkommen über Lufttüchtigkeit von Paris unterzeichnet haben, das die Genehmigung oder die Anerkennung von Genehmigungen oder Übereinstimmungsbefunden der Ausfuhrbehörde bezüglich Lufttüchtigkeit durch die Einfuhrbehörde vorsieht,

in Anbetracht dessen, dass jede der beiden Behörden die Vereinbarung von Zypern vom 11. September 1990 über die Ausarbeitung, Anerkennung und Durchführung gemeinsamer Lufttüchtigkeitsvorschriften (JAR) unterzeichnet hat und die Vollmitgliedschaft der Joint Aviation Authorities (JAA) besitzt,

in Anbetracht dessen, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines hohen einheitlichen Sicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt in Europa durch den Erlass gemeinsamer Sicherheitsvorschriften und durch Maßnahmen, die sicherstellen, dass Erzeugnisse, Personen und Organisationen, die in der Gemeinschaft im Umlauf bzw. tätig sind, diese Vorschriften sowie die geltenden Umweltschutzvorschriften einhalten, angenommen haben,

in Anbetracht dessen, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) 1592/2002 gegründet worden ist und seit dem 28. September 2003 tätig ist, um im Namen eines jeden EU-Mitgliedstaats nach Artikel 15 Absatz 1 der genannten EU-Verordnung die Funktionen und Aufgaben des Entwurfs-, Herstellungs- oder Eintragungsstaates, soweit diese die Entwurfsgenehmigungen betreffen, wahrzunehmen,

in Anbetracht dessen, dass die Europäische Kommission die Verordnung (EG) 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben angenommen hat,

in Anbetracht dessen, dass die Europäische Kommission die Verordnung (EG) 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, angenommen hat,

in Anbetracht dessen, dass jede Behörde festgestellt hat, dass die Betriebsvorschriften und die konstruktionsbezogenen Betriebsvorschriften der jeweils anderen Behörde ihren eigenen Vorschriften in ausreichendem Maß entsprechen, um diese Vereinbarung durchführbar zu machen,

in Anbetracht dessen, dass der mit dem Protokoll vom 6. Oktober 1980 eingefügte Artikel 83bis des Abkommens von Chicago im Hinblick auf eine verbesserte Sicherheit die Möglichkeit vorsieht, dem Halterstaat die Funktionen und Aufgaben des Eintragungsstaats nach den Artikeln 12, 30, 31 und 32 Buchstabe a des Abkommens von Chicago entweder ganz oder teilweise zu übertragen,

in Anbetracht dessen, dass es entsprechend dem ICAO-Dokument 9642, Teil VIII, Kapitel 1 und unter Berücksichtigung des ICAO-Dokuments 8335, Kapitel 10 notwendig ist, die internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Chicago genau festzulegen, wenn ein in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einer von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde ausgestellten Betriebsgenehmigung einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder ein in der Italienischen Republik eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einer vom Luftfahrt-Bundesamt ausgestellten Betriebsgenehmigung einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) im Rahmen eines Leasing-Vertrags betrieben wird,

in Anbetracht dessen, dass mit Bezug auf die einschlägigen Anhänge zum Abkommen von Chicago diese Vereinbarung die Übertragung von Zuständigkeiten, die in der Regel vom Eintragungsstaat wahrgenommen werden, von der Behörde des Leasinggebers auf die Behörde des Leasingnehmers regelt, wie in den Absätzen 3 und 4 aufgeführt,

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll durch das im ordentlichen Ergänzungsband des Amtsblatts (Supplemento ordinario alla Gazzetta Ufficiale) Nr. 197 vom 22. August 1985 veröffentlichte Gesetz Nr. 437 vom 24. Juli 1985 von der Italienischen Republik ratifiziert wurde und damit der Vereinbarung bezüglich des Artikels 83bis des Abkommens von Chicago Wirksamkeit verliehen hat,

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll durch die Ratifikationsurkunde vom 19. Oktober 1983 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde, wie dies in der „Bekanntmachung des Protokolls zur Änderung des Artikels 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 11. September 1997“ (BGBl. 1997 II S. 1777) bekannt gemacht wurde, und damit der Vereinbarung bezüglich des Artikels 83bis des Abkommens von Chicago Wirksamkeit verliehen hat –

haben auf der Grundlage der Artikel 33 und 83bis des Abkommens von Chicago Folgendes vereinbart:


Artikel 1

Allgemeines


(1) Die folgenden Begriffsbestimmungen sind anwendbar:

 



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