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Bekanntmachung
der deutsch-italienischen Vereinbarung
über die Beseitigung der Beschränkungen
bei humanitären Hilfs- und Notflügen
und bei Flügen von Lufttaxen und Luftambulanzen

vom 10. 4. 1986 (BGBl. II S. 625; NfL - 95/86)


 

In Rom ist durch Notenwechsel vom 18./19. Januar 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik eine Vereinbarung über die Beseitigung der Beschränkungen bei humanitären Hilfs- und Notflügen und bei Flügen von Lufttaxen und Luftambulanzen getroffen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Nummer 6 zweiter Absatz

am 1. März 1986

in Kraft getreten. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rom hat mit Note vom 19. Januar 1986 das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu dem vorgeschlagenen Verfahren mitgeteilt. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.

Der Bundesminister für Verkehr

 

(Übersetzung)

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
074/1089                          Rom, 18. Januar 1986


Herr Botschafter,

ich habe die Ehre, Eure Exzellenz davon zu unterrichten, daß die zuständigen italienischen Behörden es für erwünscht halten, mit den zuständigen deutschen Behörden zu einer Vereinbarung über die Beseitigung von Beschränkungen bei humanitären Hilfs- und Notflügen und bei Flügen von Lufttaxen und Luftambulanzen zu gelangen.

In Anbetracht dessen, daß humanitäre Hilfs- und Notflüge und Flüge von Lufttaxen und Luftambulanzen den Fluglinienverkehr nicht beeinträchtigen,

in dem Bestreben, nicht-linienmäßige Flüge dieser Art zu erleichtern,

in der Erwägung, daß beide Staaten als Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation die Regelung in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens von Chicago beachten und befolgen –

schlagen sie deshalb vor, folgendes Verfahren zu vereinbaren:

 



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