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Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. Januar 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
über den Luftverkehr

vom 6. 7. 1982 (BGBl. II S. 642)



 

Artikel 1

Dem in Rom am 28. Januar 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XVI in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 19. 4. 1984 (BGBl. II S. 463) in Kraft getreten am 22. 2. 1984

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
über den Luftverkehr



 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Italienische Republik –

im folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet, die das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert haben und ein Abkommen zu dem Zweck abzuschließen wünschen, den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel I


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,

a)    „Übereinkommen“: das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge, aller Änderungen der Anhänge oder des Abkommens im Sinne der Artikel 90 und 94, soweit sie zwischen den Vertragsparteien in Kraft sind;

 



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