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Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. Juli 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kenia
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus

vom 9. 2. 1982 (BGBl. II S. 121)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 24. Juli 1979 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 24. 1. 1983 (BGBl. II S. 108) in Kraft getreten am 19. 11. 1982

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kenia
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus



Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Kenia

als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und

in dem Wunsch, in Ergänzung des genannten Abkommens ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr oder jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesem Minister obliegenden Aufgaben ermächtigt ist, und in bezug auf die Republik Kenia der für die Zivilluftfahrt zuständige Minister oder jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung einer besonderen Aufgabe im Zusammenhang mit diesem Abkommen ermächtigt ist;

b)    „Fluglinienverkehr“, „internationaler Fluglinienverkehr“, „Luftverkehrsunternehmen“ und „Landung zu nicht gewerblichen Zwecken“ dasselbe wie in Artikel 96 des Zivilluftfahrt-Abkommens;

 



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