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Gesetz
zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Seschellen
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus

vom 6. 7. 1982 (BGBl. II S. 656)


 

Artikel 1

Dem in Victoria/Mahe am 27. Februar 1981 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seschellen über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)     Nach der Bek. vom 13. 1. 1983 (BGBl. II S. 56) in Kraft getreten am 8.1. 1983

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Seschellen
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Seschellen

(im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet) –

als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und

in dem Wunsch, in Ergänzung des genannten Abkommens ein Abkommen zur Errichtung eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt,

1.    „Zivilluftfahrt-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikeln 90 und 94 angenommenen Anhänge und Änderungen, sofern diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von beiden Vertragsparteien ratifiziert worden sind;

 



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