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Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. Februar 1974
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Mauritius
über den Luftverkehr

vom 13. 1. 1982 (BGBl. II S. 50)


 

Artikel 1

Dem in Port Louis am 26. Februar 1974 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Mauritius über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


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1)     Nach der Bek. vom 24. 6. 1982 (BGBl. II S. 638) in Kraft getreten am 21. 3. 1982
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Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Mauritius
über den Luftverkehr


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung von Mauritius

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: „Der Bundesminister für Verkehr“, in bezug auf die Regierung von Mauritius: „Ministry of Communications“ (Verkehrsministerium) oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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