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Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. Februar 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
über den Luftverkehr

vom 20. 7. 1979 (BGBl. II S. 805)

 

Artikel 1

Dem in Bonn am 12. Februar 1971 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)     Nach der Bek. vom 8. 9. 1980 (BGBl. II S. 1308) in Kraft getreten am 1. 10. 1980

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Staat Israel
über den Luftverkehr,

geändert durch die Bek. vom 23.9.2010 (BGBl. II S. 1144)


Die Bundesrepublik Deutschland

und

der Staat Israel

in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln –

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf den Staat Israel das Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „bezeichnetes Unternehmen“: ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll.

 



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